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Pressemitteilung:
13. November 2007

Rainer Schmeltzer: Guter Kompromiss zur Verlängerung ALG I - Rüttgers' Vorschläge wanderten in den Papierkorb


"Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat eine grandiose politische Bauchlandung hingelegt. Das erste, was bei den gestrigen Koalitionsverhandlungen zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes I im Papierkorb landete, waren die CDU-Vorschläge aus Düsseldorf. Bundeskanzlerin Merkel und die CDU hatten dabei selbst die ungerechten und unrealisierbaren Forderungen von Rüttgers zurückgezogen. Die Koalition hat beschlossen, dass die Finanzierung des längeren Arbeitslosengeldes für Ältere nicht zu Lasten der jüngeren Arbeitslosen, der Frauen und der Menschen mit gebrochenen Erwerbsbiografien geht. Auch der Vorschlag von Rüttgers, die gesamte Arbeitsbiographie zur Grundlage der Zahlungsdauer zu machen, wurde zu Recht abgelehnt", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagfraktion, Rainer Schmeltzer. Die Umsetzung wäre extrem aufwändig gewesen und hätte zu Verwaltungskosten in der Höhe eines dreistelligen Millionenbetrages geführt. "Der Koalitionsausschuss ist dem SPD-Vorschlag gefolgt, längere Bezüge nach dem Alter zu staffeln. Das ist plausibel und gerecht", stellte Schmeltzer abschließend fest.


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