AKTUELLE MELDUNGEN
Pressemitteilung:
09. November 2007

Karsten Rudolph: Aussagen von Innenminister Wolf zur V-Mann Affäre grenzen an vorsätzliche Täuschung des Parlaments und der Öffentlichkeit


Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, erklärte zu den Meldungen, wonach das Innenministerium in der V-Mann Affäre nicht die erforderliche Ermächtigung der Staatsanwaltschaft Bielefeld zur Durchführung des Ermittlungsverfahrens erteilen will: "Innenminister Wolf muss sofort klarstellen, ob diese Pressemeldungen zutreffen."



Angesichts der Darstellung des Verfahrensstandes im Innenausschuss des Landtages nannte der innenpolitische Experte es einen unglaublichen Vorgang, wenn die Entscheidung über die Nichterteilung der Verfolgungsermächtigung bereits gefallen sein sollte: "Der Ministerpräsident muss gewährleisten, dass der Innenminister seiner Informationspflicht genügt und wahrheitsgetreu unterrichtet."


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