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Pressemitteilung:
08. November 2007

Hans-Willi Körfges und Thomas Trampe-Brinkmann: Innenminister lässt für Zulagen bei der Feuerwehr Beförderungen einsparen


Eine andere Regelung zur Gewährung einer Zulage für die freiwillige erhöhte wöchentliche Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst forderten der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, und Thomas Trampe-Brinkmann, SPD-Sprecher im Unterausschuss Personal. Hintergrund ist, dass aufgrund von EU-Richtlinien Feuerwehrleute für die freiwillige Mehrarbeit eine Zulage bekommen. Der Erlass des NRW-Innenministers Wolf vom 9. Juli 2007 verlangt von den Kommunen, die kein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept haben, zur Finanzierung der Mehrkosten das Personalausgabenbudget zu nutzen. "Der Erlass des Innenministers hat zur Konsequenz, dass keine Mittel für Beförderungen mehr zur Verfügung stehen, weil die Gewährung der freiwilligen Zulagen das Budget für Beförderungen vielfach aufbraucht oder sogar übersteigt", stellte Trampe-Brinkmann fest. "Auf den Punkt gebracht heißt das: Entweder verzichten die Feuerwehrleute auf Beförderungen oder sie verzichten auf die Zulage."



Für Körfges ist klar, dass die derzeitige Rechtslage nicht zur Motivation der Beamtinnen und Beamten beitrage: "Das Ziel einer vergleichbaren Behandlung aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst und einer Förderung des Leistungsgedankens ist nicht mehr realisierbar. Die SPD-Landtagsfraktion wird in einer parlamentarischen Initiative eine schnelle und unkomplizierte Lösung einfordern."



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