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Pressemitteilung:
07. November 2007

Monika Düker und Frank Sichau: "Justizministerin Müller-Piepenkötter straft die Erkenntnisse der Werthebach-Kommission mit Nichtachtung"


Die rechtspolitischen Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen, Monika Düker und der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, erklärten zur Ablehnung der Erhöhung der Mittel für die externe Drogenhilfe im Strafvollzug durch die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit: "Die Werthebach-Kommission hat die Sachproblematik eines der drängendsten Probleme der Vollzugsgestaltung genannt."



Die Rechtsexperten sind gemeinsam der Auffassung, dass die Mittel zur Unterstützung der externen Träger der Drogenhilfe nicht ausreichen, um Veränderungen einzuleiten und zu stabilisieren. "Die Versprechen der Justizministerin, die Probleme des Strafvollzugs durchgreifend zu lösen, erweisen sich wie im Fall der Personalverstärkung für die JVA Siegburg als leer."


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