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Pressemitteilung:
07. November 2007

Hans-Willi Körfges: Landesregierung macht funktionierende Umweltverwaltung kaputt


"Die schwarz-gelbe Landesregierung baut mit ihrem Gesetz zur Kommunalisierung der Umweltverwaltung das hohe Niveau bei den Genehmigungsverfahren ab. Das durch das Gesetz verursachte Personalkarussell führt dazu, dass bewährte Verwaltungsstrukturen kaputtgemacht werden und die hohe Fachkompetenz verloren geht. Das haben heute alle Experten deutlich gemacht", erklärte Hans-Willi Körfges, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Anhörung zum Gesetz zur Kommunalisierung der Umweltverwaltung. Körfges betonte, dass das Gesetz den Standort NRW schwächen würde. "Dies zeigt insbesondere die Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer, die vor einer Zersplitterung der Umweltverwaltung in den Bezirksregierungen warnt. Der in den Bezirksregierungen gebündelte Sachverstand sicherte bislang ab, dass komplexe Genehmigungsverfahren schnell und effizient durchgeführt wurden."



Weiterhin habe sich bestätigt, dass die Landesregierung die Kosten auf die Kommunen abwälzen wolle, ergänzte der kommunalpolitische Experte der SPD im Düsseldorfer Landtag. Körfges: "Die Städte und Gemeinden bekommen wieder einmal zusätzliche Lasten auferlegt. Dabei missachtet FDP-Innenminister Wolf zum wiederholten Male die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und der Beschäftigten."


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