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Pressemitteilung:
25. Oktober 2007

Wolfram Kuschke: Kinderforum war bezahlte Inszenierung für den Ministerpräsidenten


Als "bezahlte Inszenierung für den Ministerpräsidenten" bezeichnete heute in Düsseldorf Wolfram Kuschke, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss, das Kinderforum "Rückenwind für jedes Kind", das Mitte September vom Generationenministerium organisiert worden war. "Treffender wäre der Titel 'Rückenwind für den MP' gewesen", erklärte Kuschke. Die für mehr als 140.000 Euro inszenierte Veranstaltung, drei Tage vor der großen Demonstration gegen das KiBiz, habe lediglich ein Ziel gehabt: der Öffentlichkeit schöne Bilder vom Ministerpräsidenten mit Kindern zu liefern. "Das Schlimme daran ist, dass hier Kinder für bestellte Fragen bezahlt und bewusst instrumentalisiert wurden."

Der Höhepunkt der ohnehin für einen Ministerpräsidenten beschämenden Affäre sei aber, dass die Staatskanzlei nicht in der Lage gewesen sei, dem Parlament in einer berechtigten Fragestunde zu den Vorgängen Rede und Antwort zu stehen. "Die Bürgerinnen und Bürger von Nordrhein-Westfalen haben kein Verständnis für diese missbräuchlichen Mittel zum Machterhalt. Und auch nicht für das mangelnde Unrechtsbewusstsein, das der Ministerpräsident dieses Landes in der Plenardebatte hier im Landtag gezeigt hat."


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