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Pressemitteilung:
25. Oktober 2007

Ute Schäfer: FDP gibt Abbau von Lehrerstellen zu


"Die FDP-Landtagsfraktion hat nun endlich zugegeben, dass CDU-Ministerpräsident Rüttgers sein Wahlversprechen bricht, in dieser Legislaturperiode 4.000 zusätzliche Lehrerstellen zum Abbau des Unterrichtsausfalls zu schaffen", erklärte Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, zu den Plänen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Papke. Papke forderte laut Medienberichten, den von der schwarz-gelben Landesregierung für 2008 geplanten Abbau von 500 Lehrerstellen zurückzunehmen. Schäfer erinnerte daran, dass bereits im Haushalt 2006 die Versprechungen des Ministerpräsidenten und seiner Schulministerin widerlegt worden seien. Dort sei im Einzelplan 05 detailliert dargestellt worden, dass bis 2010 2.000 so genannte kw-Stellen (künftig wegfallend) realisiert werden sollen. 500 Stellen davon wurden in diesem Jahr bereits abgebaut. Schäfer: "Wenn die Landesregierung 4.000 neue Stellen schaffen will, aber gleichzeitig 2.000 Stellen streicht, bleiben unterm Strich nur 2.000 Stellen." Das habe die Landesregierung jedoch bisher immer geleugnet. Die FDP selbst habe nun den Ministerpräsidenten überführt. "Die großen Wahlversprechen werden ihm die Bürgerinnen und Bürger jetzt endgültig nicht mehr abnehmen", urteilte Schäfer.


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