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Pressemitteilung:
25. Oktober 2007

Svenja Schulze: Drückeberger Uhlenberg vergrößert 'Waldbauernopfer'


"Die schwarz-gelbe Landesregierung muss ihre Maßnahmen bei der Behebung der durch Kyrill verursachten Orkanschäden flexibler gestalten und den Bedürfnissen der Orkanopfer anpassen. Vor allem muss Minister Uhlenberg klären, dass die rund 19,2 Millionen Euro des Sonderprogramms Kyrill für 2007, die bisher noch nicht abgerufen wurden, zum Ende des Jahres nicht verfallen. Die Waldbauern sind immer noch mit der Bergung des Sturmholzes beschäftigt, deshalb machen Anträge für Wiederbepflanzung und Wegebau zurzeit gar keinen Sinn", erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Debatte zur Forstpolitik im Landtag. Schulze kritisierte, dass die Landesregierung sich immer noch nicht in Berlin für eine Flexibilisierung der aktuell geltenden Steuerregelungen bei Forstschäden eingesetzt habe. Schulze: "Hinzu kommt, dass CDU-Minister Uhlenberg trotz der einmaligen Schäden durch Kyrill keinen Antrag für einen Länderausgleich gestellt hat, der zu niedrigeren Einkommensverlusten und zu umfassenden Steuererleichterungen bei den Waldbauern geführt hätte. Die jetzige Regelung hat den Waldbauern in NRW viel Geld gekostet. Weil Uhlenberg sich vor der Auseinandersetzung mit seinen Ministerkollegen gedrückt hat, sind die 'Waldbauernopfer' noch größer", stellte Schulze fest.


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