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Pressemitteilung:
25. Oktober 2007

Carina Gödecke: Schwarz-gelbe Koalition missbraucht ihre Mehrheit


Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Carina Gödecke, hat den Fraktionen von CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag einen Missbrauch der parlamentarischen Mehrheit vorgeworfen. Die Parlamentsmehrheit hatte vorher entgegen der Entscheidung der Landtagspräsidentin eine von den Oppositionsfraktionen beantragte Aktuelle Stunde zum Thema 'Kinderforum' von Platz zwei der Tagesordnung an das Ende auf den späten Nachmittag verschoben. "Um den Ministerpräsidenten und den Generationenminister vor unbequemen Fragen an prominenter Stelle in der Tagesordnung zu schützen, haben CDU und FDP langjährige parlamentarische Gepflogenheiten durchbrochen", sagte Gödecke. Dieser Vorgang sei deshalb besonders schwerwiegend, weil zur Begründung der Verschiebung inhaltliche Bewertungen des Themas der Aktuellen Stunde herangezogen worden seien. "Wenn die Mehrheit anfängt, der Minderheit vorzuschreiben, welche Themen sie zum Gegenstand der parlamentarischen Beratung machen darf, dann stellt sie Minderheitenrechte und damit das Demokratieprinzip in Frage."


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