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Pressemitteilung:
24. Oktober 2007

Ralf Jäger: Polizei muss bei Ausbrüchen umgehend informiert werden


"NRW-Justizministerin Müller-Piepenkötter schweigt weitgehend und trägt einmal mehr nicht zur Aufklärung von Vorfällen in den Justizvollzugsanstalten unseres Landes bei. Zudem ist es falsch, keine Konsequenzen aus dem Ausbruch in Krefeld zu ziehen. Nicht zuletzt zum Schutz der Bevölkerung muss das Ministerium den JVA's klare Vorgaben machen, welche Maßnahmen bei einem Ausbruch umgehend zu ergreifen sind. Dazu zählt vor allem die sofortige Information der Polizei", forderte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, im Anschluss an die Sondersitzung des Rechtsausschusses zum Ausbruch aus der Krefelder JVA eines Geiselnehmers am 12. Oktober 2007. Selbst wenn im Gefängnis die Umstände für ein Verschwinden noch nicht geklärt seien, müsse die Polizei in Kenntnis gesetzt werden, um beispielsweise im direkten Umfeld des Gefängnisses für Sicherheit zu sorgen. Jäger: "Die Tatenlosigkeit der Justizministerin untermauert die Einschätzung der FDP, dass Frau Müller-Piepenkötter ein Sicherheitsrisiko ist."

Darüber hinaus hätte nach dem Ausbruch sofort ein Internationaler Haftbefehl ausgestellt werden müssen, sagte der SPD-Rechtsexperte. "Die holländische Grenze ist keine 40 Kilometer von Krefeld entfernt. Da ist es nicht unwahrscheinlich, dass sich ein Ausbrecher in das Ausland absetzt." Als alarmierend bezeichnete Jäger den Umstand, dass ein Internationaler Haftbefehl an den beiden Tagen nach dem Ausbruch offensichtlich nicht hätte ausgestellt werden können, weil der ursprüngliche Haftbefehl nach dem Urteil des Landgerichts Krefeld noch nicht umgeschrieben worden war.. "Wochen nach dem Urteil lag die Akte des Verurteilten noch bei den Justizbehörden, um den Haftbefehl umzuschreiben. Doch wegen der Überlastung der Justizbehörden war dies nicht geschehen. Aber anstatt mehr Personal zur Verfügung zu stellen, damit die Abläufe zügiger vonstatten gehen, will die schwarz-gelbe Landesregierung 500 Stellen in der Justiz abbauen", kritisierte der SPD-Fraktionsvize.


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