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Pressemitteilung:
24. Oktober 2007

Frank Sichau: Justizministerin folgt Prinzip Rüttgers: links blinken - rechts abbiegen


Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, erklärte zum Grußwort von NRW-Justizministerin Müller-Piepenkötter anlässlich der Verleihung des Preises 'Bibliothek des Jahres' an die Gefangenenbücherei der Justizvollzugsanstalt Münster: "Dem erklärten Lob für die gute Arbeit der Gefängnisbücherei lässt die Ministerin den Tadel in der Praxis folgen. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat dem Parlament einen Entwurf für den Landeshaushalt für das kommende Jahr vorgelegt, in dem die Zuschüsse für Gefängnisbüchereien um 67.500 Euron gekürzt werden. Es ist geradezu grotesk, wenn die Justizministerin nun die Arbeit der Gefängnisbibliothek in Münster lobt und sich in deren Erfolg sonnt. Schließlich gefährdet sie gleichzeitig die Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit. Das ist das Prinzip Rüttgers: links blinken - rechts abbiegen."


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