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Pressemitteilung:
22. Oktober 2007

Gisela Walsken: Wir gratulieren Minister Breuer zur Wahl als Sparkassenpräsident und erwarten seinen unverzüglichen Verzicht auf das Ministeramt


Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, erklärte heute in Düsseldorf zur Wahl des neuen Präsidenten des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes (RSGV): "Die SPD-Landtagsfraktion gratuliert Michael Breuer zur Wahl als neuem Präsidenten des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes. Herr Breuer übernimmt eine bedeutende und vor allem verantwortungsvolle Aufgabe in der nordrhein-westfälischen Bankenlandschaft. Unter dem Dach des RSGV sind 34 Sparkassen im Rheinland zusammengefasst, die ein Geschäftsvolumen von über 150 Milliarden Euro repräsentieren. Die Verbandsversammlung des RSGV hat Herrn Breuer ihr breites Vertrauen ausgesprochen in einer Zeit, in der zukunftsweisende Entscheidungen für die Sparkassen in NRW anstehen. Die rheinischen Sparkassen mit ihren mehr als 34.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern setzen auf das hundertprozentige Engagement und die politische Erfahrung von Herrn Breuer, die Interessen der Sparkassen gut und nachhaltig zu vertreten - gerade in den zurzeit wichtigen sparkassenpolitischen Fragen wie der Novellierung des Sparkassengesetzes und der Zukunft der WestLB. Vor diesem Hintergrund erwartet die SPD-Landtagsfraktion, dass Michael Breuer nach seiner heutigen Wahl zum Präsidenten des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes unverzüglich sein Amt als Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten niederlegt. Die SPD-Landtagsfraktion geht nicht davon aus, dass Herr Breuer noch an der morgigen Sitzung des nordrhein-westfälischen Landeskabinetts teilnimmt, es sei denn um seinen Ausstand zu feiern. Eine Interessenkollision der bisherigen und künftigen Funktionen muss unter allen Umständen vermieden werden. Alles andere würde dem Amt des Präsidenten des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes schweren Schaden zufügen."



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