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Pressemitteilung:
18. Oktober 2007

Hans-Willi Körfges und Norbert Römer: Innenminister verschweigt Folgen für Beschäftigte der Versorgungsämter


Die SPD-Landtagsfraktion erneuerte heute ihre Kritik an der Informationspolitik der schwarz-gelben Landesregierung hinsichtlich der Auswirkungen der Auflösung der Versorgungsämter. "Auch am konkreten Beispiel der Versorgungsverwaltung in Soest wollte FDP-Innenminister Wolf nicht erläutern, welche Folgen die Pläne der Landesregierung für den Standort und die Mitarbeiter haben werden. Die Tatsache, dass die Landesregierung unsere Fragen nicht beantwortet, zeigt, mit welcher Arroganz über die Probleme und Sorgen der betroffenen Menschen hinweggegangen wird", sagte Hans-Willi Körfges, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. In der Sitzung des Kommunalausschusses habe der Innenminister nur gemauert. Körfges: "Diese Landesregierung will sich durch die Mehrheitsfraktionen einen Blanko-Scheck ausstellen lassen, obwohl Fachleute und Betroffene in der Anhörung vor einer Zerschlagung der Versorgungsverwaltung und den Folgen ausdrücklich gewarnt haben."

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer wies darauf hin, dass die Landesregierung detaillierte Listen und Anweisungen zur Auflösung der Versorgungsverwaltung in Soest erstellt habe. "Jetzt wird behauptet, die Folgen könnten angeblich nicht dargestellt werden. Die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind der Landesregierung offensichtlich egal. Wir bestehen darauf, dass die Fakten auf den Tisch kommen."


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