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Pressemitteilung:
18. Oktober 2007

Wolfram Kuschke: Viele Fragen zur Laienspielschar Staatskanzlei bleiben offen


"Angesichts der mittlerweile im Wochentakt auftretenden Berichte über Vorgänge innerhalb der Landesregierung, wäre eigentlich der Titel 'Laienspielschar Staatskanzlei' für die Aktuellen Viertelstunden im Hauptausschuss treffender gewesen", kommentierte Wolfram Kuschke, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss heute in Düsseldorf.

"Die Staatskanzlei ist viele Antworten schuldig geblieben. Bei der Sendung "hart aber fair" von vergangener Woche hatte der Ministerpräsident noch eingeräumt, dass Mitarbeiter der Landesregierung dem Kindermoderator die Fragen aufgeschrieben hatten. Mittlerweile wissen wir, dass es ein Drehbuch für diese ganze Veranstaltung gegeben hat. Und jetzt will plötzlich niemand mehr irgendetwas gewusst haben. Schlimmer noch: Die Landesregierung hat heute davon gesprochen, dass es weitere Veranstaltungen dieser Art geben soll. Hier stellt sich die Frage, wer hier das Geld erhalten soll. Schließlich kostet so eine PR-Veranstaltung rund 140.000 Euro. Davon kann man lieber 700 armen Schulkindern im Jahr kostenlos das Mittagessen finanzieren", so Kuschke weiter.

Kuschke kündigte an, dass die Landesregierung den Vorgang noch lange nicht zu den Akten legen könne: "Das Kinder als Darsteller für ihre Dokusoaps missbraucht werden, halte ich für einen Skandal ersten Ranges. Und jetzt soll es weitere Termine dieser Art geben? Die Landesregierung will so tun, als wäre nichts geschehen. Das werden wir ihr nicht durchgehen lassen."

Kuschke kündigte in diesem Zusammenhang weitere parlamentarische Maßnahmen der SPD-Landtagsfraktion an.



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