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Pressemitteilung:
17. Oktober 2007

Hans-Willi Körfges: Peinliche Kibiz-Abstimmung im Kommunalausschuss


Heute um 15:04 Uhr setzten die Abgeordneten der Regierungskoalition im Kommunalausschuss ihrem "Kibiz-Mumpitz" die Krone auf: Sie stimmen dem längst durchgefallenen Gesetzentwurf der Regierung zum Kinderbildungsgesetz (Kibiz) einstimmig zu, während zeitgleich ein paar Türen weiter ihre Fraktionsspitzen der Presse einen neuen geänderten Entwurf vorstellten. "Dieses Vorgehen ist nicht nur völlig sinnfrei, sondern zudem auch noch eine Verhöhnung des Parlaments", kommentierte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, dieses Vorgehen. Körfges weiter: "Dieses unsinnige und widersprüchliche Verhalten verfolgt nur das Ziel, die berechtigten Sorgen der Kommunen bei den weiteren Beratungen auszuschalten. Jetzt hat der kommunalpolitische Ausschuss keine Gelegenheit mehr, sich mit den möglichen Auswirkungen des geänderten Kibiz-Entwurfs auf die Kommunen auseinanderzusetzen."


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