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Pressemitteilung:
16. Oktober 2007

Gisela Walsken: Linssen stopft Haushaltslöcher durch Verkauf des Tafelsilbers


"NRW-Finanzminister Linssen hält sich einmal mehr nicht an die eigenen Vorgaben. Die Privatisierungserlöse durch den Verkauf der Lufthansa-Aktien gehen nicht in vollem Umfang in den Innovationsfond. Außerdem werden diese Erlöse, die durch den Verkauf des Tafelsilbers einmalig in die Kassen des Landes fließen, nicht zum Abbau der Schulden eingesetzt", kritisierte Gisela Walsken, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, die erste Ergänzungsvorlage der schwarz-gelben Landesregierung zum Haushaltsentwurf für 2008. "Die Mär vom ehrlichen Kaufmann gehört nun endgültig der Vergangenheit an."

Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Innovationsfond existiere nur noch auf dem Papier, stellte die finanzpolitische Sprecherin der SPD im Düsseldorfer Landtag fest. Walsken: "Die 90 Millionen Euro, die de facto im kommenden Jahr aus den Verkaufserlösen für innovative Projekte zur Verfügung stehen sollen, fließen zu einem großen Teil in die Etats der verschiedenen Ministerien, um kurzfristig Löcher bei der Kofinanzierung von EU- und Bundes-Projekten zu stopfen. Mit einem Innovationsfond, durch den das Land gezielt neue Initiativen ergreift und fördert, hat das nichts mehr zu tun. Das ist eine Beerdigung 3. Klasse."


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