AKTUELLE MELDUNGEN
Pressemitteilung:
12. Oktober 2007

Zur heutigen Vernehmung von vier Zeugen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss 'Foltermord in Siegburg' erklärte der SPD-Obmann Thomas Stotko:


"Es war überraschend und peinlich, wie die Abgeordneten von CDU und FDP heute versucht haben, Fragen zur Unterbelegung des Jugendbereichs der JVA Siegburg zur Regierungszeit von Rot-Grün zu unterbinden. Nach einer Unterbrechung und Beratung in nicht öffentlicher Sitzung mussten sie nachgeben. Aktenlage und Zeugenaussagen machen deutlich, dass die Belegung der JVA mit Jugendlichen im Untersuchungszeitraum sank und erst danach in der Amtszeit von Frau Müller-Piepenkötter bis zur Tat zu einer Überbelegung von fast 120 Prozent anstieg.

Außerdem weisen die Befragung der Koordinatorin des Sozialdienstes, Marianne Sebastian, und die Vernehmung des JVA-Personalratsvorsitzenden, Alexander Harzheim, darauf hin, dass es in der Zeit von Januar bis August 2006 für das Justizministerium mindestens vier Anlässe gegeben hat, um die Gefährlichkeit von Mehrfachbelegungen in Zellen mit Jugendlichen ohne Kontrolle und Beschäftigung festzustellen."


Copyright 2018 Internetauftritt des SPD-Ortsvereins Sennestadt. Realisiert mit nrwspd.net, einem Service der barracuda digitale agentur GmbH, Köln.