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Pressemitteilung:
11. Oktober 2007

Frank Sichau: Regierung der leeren Versprechen - Protest berechtigt


"Die SPD-Fraktion unterstützt den Protest der Richter und Staatsanwälte gegen den Bruch von Wahlversprechen durch die Regierung Rüttgers", betonte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, anlässlich der heutigen Demonstration des Deutschen Richterbundes gegen die Haushaltspolitik der schwarz-gelben Landesregierung. Zu der Kritik des Deutschen Richterbundes an der Besoldung der Juristen bei Staatsanwaltschaften und Gerichten erklärte der rechtspolitische Experte weiter: "Die Landesregierung weigert sich, die Beamtenbesoldung zum 1. Januar 2008 anzuheben wie dies bei den Angestellten im öffentlichen Dienst geschieht. Einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion, die Beamtenbesoldung bereits im Januar zu erhöhen, hat die schwarz-gelbe Koalition abgelehnt. Dies beweist, dass die Landesregierung trotz gegenteiliger Ankündigungen den Beamten wiederholt Sonderopfer zumutet."


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