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Pressemitteilung:
11. Oktober 2007

Gemeinsame Presseerklärung der drei Evangelische Landeskirchen und der SPD-Landtagsfraktion NRW


Die Spitzen der drei evangelischen Landeskirchen und von SPD-Landespartei und Landtagsfraktion sind in Düsseldorf zu einem Gespräch zusammengetroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand ein intensiver Dialog über die Rolle des Staates in einer sich verändernden Welt. Beide Seiten waren sich darüber einig, dass es sich hierbei um die zentrale politische Frage der kommenden Jahre handelt.

Der Präses der evangelischen Kirche von Westfalen, Alfred Buß, mahnte ein neues Leitbild für die Politik an: "Es ist richtig, wenn Politik für die Freiheit des Menschen eintritt. Aber in den letzten Jahren bestimmte allzu oft die Freiheit des Einzelnen die politischen Entscheidungen. Wir müssen stärker wieder gemeinsame Freiheiten der Menschen entwickeln, denn nur so können wir Sicherheit und sozialen Frieden erhalten. Es gibt zentrale Bereiche, die nicht zur Ware gemacht werden dürfen, dazu gehören Bildung und Sicherheit. Beides muss der Staat allen Menschen bieten und garantieren. Entscheidungen der Politik müssen dabei aus dem Blickwinkel derjenigen getroffen werden, deren Stimme nur selten Gehör findet: Kinder, Arme und Schwache. Das gilt im eigenen Land genau wie im Verhältnis zu den armen und ärmsten Ländern unserer Erde."

Die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Hannelore Kraft erklärte: "Wir haben in dieser Frage viele Gemeinsamkeiten. Der Staat ist für uns kein Selbstzweck - er ist für die Bürgerinnen und Bürger da und er muss auf allen Ebenen, ob im Bund, im Land oder in der Kommune, für Teilhabegerechtigkeit sorgen. Politik muss wieder mehr die Menschen zum Maßstab ihrer Entscheidung machen. Die Menschen brauchen keinen magersüchtigen Staat, sondern einen starken Staat als Partner an ihrer Seite. Zu den unverzichtbaren staatlichen Aufgaben gehört für uns die Verwirklichung der elementaren Grundrechte auf soziale Sicherheit, Bildung und selbstbestimmtes Leben."

Im weiteren Verlauf des Treffens wurden aktuelle landespolitische Themen, insbesondere der Beratungsstand zum Kinderbildungsgesetz (KiBiz), angesprochen. In der Bewertung des Gesetzes ergaben sich zahlreiche Übereinstimmungen: Beide Seiten halten den vorliegenden Gesetzentwurf nicht für einen Fortschritt, sondern für einen Rückschritt gegenüber dem bisher geltenden Gesetz für Kindertagesstätten (GTK). Insbesondere wurde kritisiert, es handele sich bei dem KiBiz in erster Linie um ein Finanzierungsgesetz. Das gehe zu Lasten der Qualität der Betreuung, insbesondere aber der frühkindlichen Bildung.

Die SPD begrüßte in dem Gespräch ausdrücklich die aktuelle Initiative der Evangelischen Landeskirchen zur Stärkung des Sonn- und Feiertagsschutzes. Wolfram Kuschke, kirchenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, verwies ergänzend auf die aktuelle Antwort der Landesregierung auf seine kleine Anfrage zur Umsetzung des neuen Ladensöffnungsgesetzes (Drs. 14/5150). Es sei darum gegangen, ob das Gesetz zu einer Aushöhlung des Sonn- und Feiertagsschutze geführt habe. Das Ergebnis sei verheerend. So werde es allein in Köln und seinen Stadtteilen in diesem Jahr aufaddiert 63 verkaufsoffene Sonn- und Feiertage geben.


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