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Pressemitteilung:
08. Oktober 2007

Svenja Schulze: Landesregierung baut ökologische Standards ab


"Das neue Landeswassergesetz der schwarz-gelben Landesregierung ist keine Antwort auf die Probleme beim Klimaschutz und der Wassergüte. CDU-Landwirtschaftsminister Uhlenberg ignoriert die Umweltskandale und den Klimawandel völlig", kritisierte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Anhörung zur Novelle des Landeswassergesetzes. Es sei deutlich geworden, dass mit der Novellierung lediglich Vorgaben des Bundes umgesetzt würden. Wichtige Punkte wie zum Beispiel die Rückstände von Medikamenten im Abwasser würden überhaupt nicht aufgegriffen. Schulze: "Im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes senkt die schwarz-gelbe Landesregierung die Standards sogar ab. Minister Uhlenberg macht seinen üblichen Kniefall vor der Landwirtschaft."

Selbst die groß angekündigten Maßnahmen zum Bürokratieabbau würden nicht eingelöst, erläuterte Schulze. "Die neuen Zulassungsverfahren beim Einbau von Erdwärmepumpen erzeugen Verwirrung und produzieren Bürokratie und zusätzliche Kosten. Vertreter von IHK und Umweltverbänden haben dies in der Anhörung eindrucksvoll deutlich gemacht."


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