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Pressemitteilung:
04. Oktober 2007

Ralf Jäger: Haftumstände begünstigten Foltermord in Siegburg


Zum Urteil im Prozess um den qualvollen Foltermord an einem Häftling im Jugendgefängnis Siegburg erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger: "Der Vorsitzende Richter am Landgericht Bonn, Volker Kunkel, sagte in der Urteilsbegründung, dass die Taten durch die Zellensituation begünstigt wurden. Diese Haftumstände sind unter der Amtsführung von Justizministerin Müller-Piepenkötter zustande gekommen. Zur Tatzeit im November 2006 war die JVA Siegburg mit rund 120 Prozent überbelegt; Anfang 2005 stellte das Landesjustizvollzugsamt noch eine deutliche Unterbelegung fest. Trotz der bewusst in Kauf genommenen Überbelegung hat das Justizministerium der JVA weder zusätzliches Personal noch andere Hilfen zur Verfügung gestellt. Dafür trägt die Justizministerin die politische Verantwortung. Wir unterstreichen unsere Forderung nach ihrem Rücktritt."


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