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Pressemitteilung:
26. September 2007

Norbert Römer: Vor Preiserhöhungen muss die Leistung bei der Bahn stimmen


Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, hat die Ankündigung von Bahn-Chef Mehdorn kritisiert, die Fahrpreise der Bahn um durchschnittlich 2,9 Prozent zu erhöhen. Römer: "Dem Vorstandsvorsitzenden Mehdorn fehlt jegliches Fingerspitzengefühl. Während er das Transrapid-Projekt vom Ministerpräsidenten im Abschied, Edmund Stoiber, mit 235 Millionen Euro sponsert, sollen die Bahnkunden bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr mit einer kräftigen Preiserhöhung belastet werden. Wir lehnen es ab, Prestigeobjekte über höhere Preise für Bahnkunden zu finanzieren. Sie leiden täglich im Regionalverkehr unter Verspätungen, defekten und verdreckten Zügen, die dann auch noch hoffnungslos überfüllt sind. Erst wenn die Leistung stimmt, kann die Bahn höhere Preise verlangen." Als unredlich bezeichnete es Römer, dass die Bahn die Preiserhöhung mit den Tarifsteigerungen bei ihren Beschäftigten rechtfertige: "Jeder gute Firmenchef kalkuliert bereits zum Anfang des Jahres mögliche Lohnerhöhungen in seine Preise ein. Das ist nur ein Ablenkungsmanöver zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter."

Der SPD-Fraktionsvize warf dem Bahn-Chef vor, mit seiner neuen Preiserhöhung zur Unzeit die Widerstände gegen die Teilprivatisierung der Bahn noch weiter zu verstärken. Römer: "Herr Mehdorn erweist den Plänen der Bundesregierung einen Bärendienst."

Völlig blamiert habe sich jedoch NRW-Verkehrsminister Wittke mit seiner Ankündigung, er werde gegen die Preiserhöhung sein Veto einlegen. Römer: "Ich habe selten einen solchen Fall von politischer Unkenntnis erlebt. Nach drei Jahren als Minister müsste Herr Wittke endlich wissen, dass kein Minister ein Veto-Recht bei der Fahrpreisgestaltung der Bahn hat. Wer so wenig Fachkenntnis zeigt, ist in seinem Amt eine Fehlbesetzung. Herr Wittke kümmert sich offensichtlich mehr darum, alte Freunde auf lukrative Posten zu heben, als eine gute Verkehrspolitik für die Menschen in NRW zu machen."


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