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Pressemitteilung:
13. September 2007

Hans-Willi Körfges: Neue Gemeindeordnung provoziert Verfassungsklage


Das sture Festhalten der Regierungskoalition an der Reform der Gemeindeordnung wird vermutlich ein gerichtliches Nachspiel haben. Sollten CDU und FDP die Änderungen der Gemeindeordnung in der nächsten Woche beschließen, hat der Verband der Wohnungswirtschaft (VdW) die Prüfung einer Verfassungsklage angekündigt.

„Die Privat vor Staat-Ideologie bedeutet für die Wohnungswirtschaft in letzter Konsequenz, dass die Privatunternehmen für den gewinnbringenden Teil der Wohnungsversorgung zuständig sind, die öffentlichen Unternehmen aber müssen sich um die Sorgenkinder im sozialen Netz kümmern. Die Politik der Koalition führt in eine Zwei-Klassen-Wirtschaft", erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, heute in Düsseldorf. "Es ist mehr als verständlich, dass der Verband daher eine Verfassungsklage prüft. Das Gesetz muss dringend gestoppt werden. Im Interesse der Menschen und Kommunen in diesem Land brauchen wir politische Einsicht. Die Landesregierung sollte vermeiden, dass die Betroffenen gezwungen sind vor das Verfassungsgericht zu gehen und damit eine höchstrichterliche Entscheidung herbeizuführen", appellierte Körfges an die Regierungskoalition.

Die 80 kommunalen Wohnungsunternehmen Nordrhein-Westfalens sehen ihre Zukunft stark gefährdet, wenn die neue NRW-Gemeindeordnung in der vorgeschlagenen Fassung beschlossen wird. Den Unternehmen obliegt die Bewirtschaftung von 360.000 Wohnungen, in denen über eine Million Mieter in 60 Städten und Gemeinden des Landes leben, außerdem gehören dem Verband 380 weitere öffentliche, private und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen mit insgesamt 1,3 Millionen Wohnungen an.


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