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Pressemitteilung:
05. September 2007

Hans-Willi Körfges: Durch die Kommunalisierung des Umweltrechts geht fachliche Kompetenz verloren


"Die schwarz-gelbe Landesregierung gefährdet mit der geplanten Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts die gute Qualität und das hohe Niveau bei den Genehmigungsverfahren. Der Wechsel von den Bezirksregierungen zu den Kommunen führt zu einem Verlust von Fachkompetenz und schwächt die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen", erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, heute in Düsseldorf. Selbst nach Auffassung der Industrie- und Handelskammern würde die Verwaltungsstrukturreform zu einer Zersplitterung der in den Bezirksregierungen gebündelten anlagenbezogenen Fachkompetenz führen. "Dieser Sachverstand war bisher der Garant dafür, dass komplexe Genehmigungsverfahren in der Regel schnell und effizient durchgeführt werden konnten und gegebenenfalls gerichtlichen Prüfungen standhielten", so Körfges weiter.

Die Pläne der Landesregierung hätten im Genehmigungsverfahren für die Mehrzahl der Unternehmen sogar zusätzliche Belastungen zur Folge, erläuterte Körfges. Längere Verfahrenslaufzeiten und sachlich nicht gerechtfertigte Nachforderungen sein die Konsequenzen. "Und die von der CDU-FDP-Koalition angekündigten Sparpotenziale erweisen sich als Luftbuchungen. Es kommt lediglich zu einer Verschiebung der Kosten vom Land auf die Kommunen", sagte Körfges. "Die Städte und Gemeinden bekommen wieder einmal zusätzliche Lasten auferlegt, nur damit FDP-Innenminister Wolf mit dem Abbau von Arbeitsplätzen prahlen kann."


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