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Pressemitteilung:
26. Juni 2014

Nadja Lüders/Hans-Willi Körfges: „Schulterschluss im Kampf gegen Rechts“


In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) einen Bericht zu dem versuchten Überfall von Rechtsradikalen auf das Dortmunder Rathaus am 25. Mai abgelegt. Dazu erklären die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD, Nadja Lüders und Hans-Willi Körfges:

Nadja Lüders: „Der Minister hat in seinem politischen Bericht heute klargestellt, dass der vorliegende Polizeibericht ein subjektiver Bericht eines Beamten ist. Das erklärt den Duktus und die irritierenden Passagen in dem Bericht. Besonders gefreut haben wir uns über die Aussage des Ministers, dass er sich gut in die Lage der Dortmunder Bürger hineinversetzen kann, die vor dem Rathaus den Rechten entgegengetreten sind. Insbesondere das Angebot, dass es einen Dialog zwischen Stadtgesellschaft und Polizei geben wird, ist wichtig und richtig. Der Minister hat das Ziel benannt, dass es auch künftig die Aufgabe aller Demokraten ist, die demokratische Auseinandersetzung mit den Rechten zu suchen. Das unterstützen wir ausdrücklich.“

Hans-Willi Körfges: „Widerstand aus der Mitte der Gesellschaft mit rechtsstaatlichen Mitteln müssen wir stärken. Dabei dürfen aber nicht Täter mit Opfern verwechselt werden. Das hat der Minister heute klargestellt.“


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