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Pressemitteilung:
20. Mai 2014

Thomas Eiskirch: „Handwerkerparkausweise sichern – rechtssichere Lösung schaffen“


Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die bisherige rechtliche Grundlage der Ausstellung von Handwerkerparkausweisen als unzureichend zurückgewiesen. Dazu erklärt Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

„Die pragmatische Lösung der gegenseitigen Anerkennung der Parkausweise durch die Kommunen hat sich in der Praxis bewährt. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf ist die rechtliche Grundlage dafür allerdings unzureichend.

Handwerkerparkausweise, die Handwerksbetrieben erlauben, ihre Service- und Werkstattfahrzeuge nahe am jeweiligen Arbeitsort zu parken, sind unverzichtbar. Jetzt muss es darum gehen, möglichst zügig eine rechtssichere Lösung zu finden. Der Lösungsansatz für die zukünftige Ausstellung der Handwerkerparkausweise muss die Auftragsvergabe in den Regionen des Landes unterstützen und regionale Zusammenhänge berücksichtigen.“


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