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Pressemitteilung:
09. Oktober 2013

Thomas Eiskirch: „Haltlose Vorwürfe der CDU und FDP zum Thema NewPark“


Um das NewPark-Projekt im nördlichen Ruhrgebiet ging es nochmals im heutigen Wirtschaftsausschuss. Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im NRW-Landtag, wies diesbezüglich die Vorwürfe der CDU-FDP-Opposition entschieden zurück:

„Es ist völlig haltlos, dass die Regierungsfraktionen beim Thema NewPark mauern. Im Gegenteil: Die SPD-Landtagsfraktion hat ein hohes Interesse an Transparenz und an einer qualifizierten Diskussion über das NewPark-Projekt. Deshalb hat die SPD in der heutigen Sitzung vorgeschlagen, dass der Wirtschaftsausschuss in seiner nächsten regulären Sitzung eine Expertenanhörung durchführt. Dazu können die Fraktionen die Geschäftsführung der NewPark-Projekt GmbH und weitere Sachverständige einladen.“

Das Projekt NewPark ist eine strukturpolitische Chance, im nördlichen Revier eine Entwicklung für Industrie und gewerbliche Arbeitsplätze in Gang zu setzen. Zugleich sind damit aber erhebliche wirtschaftliche Risiken verbunden. Thomas Eiskirch weiter: „Die Landesregierung hat bei dem NewPark-Projekt – wie bei allen anderen Bürgschaftsverfahren üblich – die verschiedenen finanziellen, zeitlichen und planerischen Risiken sehr sorgfältig prüfen lassen, bevor sie ihre Entscheidung getroffen hat.“


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