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Pressemitteilung:
08. Oktober 2013

Thomas Eiskirch: „RWE setzt wichtiges Zeichen für Braunkohletagebau Garzweiler II“


Der Energiekonzern RWE dementiert Spekulationen um vorzeitiges Aus für den Braunkohletagebau Garzweiler II. Thomas Eiskirch, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im NRW-Landtag, begrüßt die klare Haltung des Unternehmens zum weiteren Abbau:

„Es ist wichtig für Nordrhein-Westfalen, dass der Vorstandsvorsitzende der RWE AG, Peter Terium, klargestellt hat, dass das Unternehmen unverändert an den bisherigen Planungen zur Fortführung des Tagebaus festhält.

Mit einem Anteil von rund 25 Prozent an der Stromerzeugung in der Bundesrepublik Deutschland und mehr als 44 Prozent in Nordrhein-Westfalen ist die Braunkohle ein wichtiger Energieträger und Wirtschaftsfaktor.

Braunkohle ist derzeit ein Garant für wettbewerbsfähige Grundlastpreise und unverzichtbar für den Industriestandort. Auch bei einem weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien wird die Braunkohle einen wesentlichen Anteil an einem versorgungssicheren und finanzierbaren Energiemix tragen.

Die alte schwarz-gelbe Bundesregierung hat es versäumt, die notwendigen gesetzlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf dem Strommarkt zu schaffen, damit Investitions- und Versorgungssicherheit zu bezahlbaren Preisen gewährleistet wird. Das hat zur Verunsicherung aller Beteiligten geführt. Dieses Problem muss dringend gelöst werden und ein neues Strommarktdesign geschaffen werden, dass Erneuerbare Energien verstärkt in die Verantwortung nimmt und mit der konventionellen Energieerzeugung verzahnt.“


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