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Pressemitteilung:
27. September 2013

Reiner Breuer: „ÖPNV in Nordrhein-Westfalen auf stabiler Basis – Horrormeldung der CDU geht an der Wahrheit vorbei und verunsichert die Menschen“


Zur Pressemitteilung des CDU-Abgeordneten Rehbaum erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen, Reiner Breuer:

„Die Pressemitteilung der CDU ist politisch schäbig wie inhaltlich auch falsch. Herrn Rehbaum muss als Mitglied des Verkehrsausschusses des Landtages bekannt sein, dass die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs in Nordrhein-Westfalen mit jährlich 1,5 Milliarden Euro zu 90 Prozent aus Bundesmittel erfolgt. Der landesseitige Anteil von 160 Millionen Euro wurde nicht gekürzt. Gleiches gilt für den bundesseitigen Finanzierungsanteil, der sich aus Entflechtungs-, Gemeindeverkehrsfinanzierungs- und Regionalisierungsgesetz speist. 2014 wird die Förderung des Landes für den Nahverkehr sogar die Rekordmarke von 1,52 Milliarden Euro erreichen. Dass Herr Rehbaum dieses Thema wieder aufgreift, obwohl es bereits vor Monaten entschieden worden ist, spricht ohnehin für sich.

Tatsache ist, dass aufgrund der chronischen Unterfinanzierung des öffentlichen Nahverkehrs eine Stärkung der Betriebskostenpauschale um 30 Millionen Euro vorgenommen werden musste. Diese finanzielle Umstrukturierung war notwendig, um die stark gestiegenen Strom- sowie Trassenpreise der Bahn weiterhin bezahlen zu können. Die Alternative zu dieser Entscheidung war, die Bedienung von ganzen Streckenabschnitten im öffentlichen Nahverkehr einzustellen, um Betriebskosten zu senken. Hiermit wäre allerdings den Millionen von Fahrgästen nicht gedient gewesen. Wenn die CDU sich für die Einstellung von ÖPNV-Strecken ausspricht, dann sollte sie das auch öffentlich und unverblümt so sagen.“


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