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Pressemitteilung:
19. September 2013

Wolfgang Jörg: „Familienausschuss des Landtags fordert einstimmig Beteiligung des Bundes an Kita-Betriebskosten“


„Ein guter Kompromiss, den der Landtag heute fraktionsübergreifend mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Piraten geschlossen hat“, kommentiert Wolfgang Jörg, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, den einstimmigen Beschluss des Familienausschusses. Der Bund soll sich künftig stärker an den Investitionskosten für die Betreuung von unter Dreijährigen beteiligen.

„Fraktionsübergreifend wurde die einhellige Forderung der Jugend- und Familienkonferenz nach weniger Bürokratie bei der Investitionsförderung an den Bund geschickt. Besonders freut mich, dass sich nun die Liberalen dazu durchringen konnten, auch eine dauerhafte und angepasste Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten für U3-Plätze zu fordern. Bei der CDU reichte es immerhin für eine Enthaltung.

Es wäre für die Kinder und Eltern in unserem Land ein gutes Signal, wenn nun auch die beiden Parteien auf Bundesebene eine Kurskorrektur vornehmen. Denn: Der Hauptprofiteur des Krippenausbaus ist wegen der höheren Einnahmen im Bereich Steuern und Sozialkassen der Bund. Den Löwenanteil der Finanzierung überlässt er aber den Ländern.

Es ist nun an der Zeit, dass diese und viele weitere drängende Fragen während eines bundesweiten Krippengipfels besprochen werden. Themen gibt es genug: Weitere Ausbauziele, Sicherung der Qualität, bundesweite Gebührenfreiheit und vieles mehr.“


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