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Pressemitteilung:
16. Juli 2013

Hans-Willi Körfges: „Gute Nachrichten für die Kommunen“


Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, zu den Eckpunkten der Komunalfinanzen:

„Das sind gute Nachrichten für viele Kommunen in NRW. Nahezu eine Milliarde Euro mehr sind ein starker Beitrag zur Stärkung der Finanzen in den Städten und Gemeinden. Die Landesregierung schafft Klarheit und Transparenz und beseitigt den Murks, der von der Vorgängerregierung hinterlassen wurde. Die kommunale Familie wird an den gestiegenen Steuereinahmen im vollen Umfang beteiligt. Der Stärkungspakt hilft in seiner zweiten Stufe weiteren 27 Kommunen, die besonders gefährdet sind.

Dass dieses Geld von den stärkeren Städten in einem fairen Verfahren erbracht werden soll, ist ein gutes Zeichen der Solidarität. Mehr als 275 Millionen Euro aus dem Einheitslastenabrechnungsgesetz, davon ein großer Teil strukturell, sind ein wichtiger Baustein zur Gesundung der Finanzen. Es bleibt dabei: SPD und Grüne sind verlässliche Partner der Kommunen, das Land steht zu seinen Zusagen. Nun ist die Bundesregierung an der Reihe, die Kommunen zu entlasten.“


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