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Pressemitteilung:
23. Mai 2013

Hans-Willi Körfges: „Haushaltssanierungsplan für Nideggen setzt Vorschläge der Stadtverwaltung um“


Anlässlich des Sanierungsplans für die Stadt Nideggen, der vom Beauftragten der Landesregierung, Ralph Ballast, beschlossen wurde, erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Der jetzt beschlossene Haushaltssanierungsplan setzt die bereits zuvor vorliegenden Vorschläge der Nidegger Stadtverwaltung um. Die Entscheidung war für die Stadt notwendig, damit sie aus eigener Kraft wieder einen ausgeglichenen Haushalt bis zum Jahr 2021 erreicht.

Die finanzielle Hilfe des Landes im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen ist kein Freibrief für die teilnehmenden Städte, weiter zu verfahren wie zuvor. Nideggen erhält jährlich rund 750 000 Euro aus dem Stärkungspakt. Obwohl sich Nideggen als eine der 34 teilnehmenden Kommunen der ersten Stufe des Stärkungspaktes dazu verpflichtet hatte, bis zum 30. Juni 2012 einen genehmigungsfähigen Haushaltssanierungsplan vorzulegen, der den Willen zu einem konsequenten Sparkurs unterstreicht, kam dort keine politische Mehrheit für einen tragfähigen Haushaltssanierungsplan zustande.

Es war daher konsequent, dass Kommunalminister Ralf Jäger mit Ralph Ballast einen ausgewiesenen Finanzexperten als Beauftragten nach Nideggen gesandt hat, um die längst überfällige Sanierung des Nidegger Haushaltes auf den Weg zu bringen, wie es in einem solchen Fall im Gesetz vorgesehen ist.“


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