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Pressemitteilung:
18. März 2013

Norbert Römer: Vorschlag der Landesregierung ist sozial ausgewogen


Zu der von der Landesregierung angekündigten sozial gestaffelten Übernahme des Tarifabschlusses für Beamtinnen und Beamten erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

„ Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt den Vorschlag der Landesregierung. Das haben wir heute Morgen nach ausführlicher Diskussion einstimmig beschlossen. Ebenfalls einstimmig haben sich die SPD-Abgeordneten dafür ausgesprochen, die Anpassung der Abgeordnetendiäten in den Jahren 2013 und 2014 auszusetzen.

Die sozial gestaffelte Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamtinnen und Beamten ist sozial ausgewogen. So sichern wir auch in Zeiten einer notwendigen Haushaltskonsolidierung einen leistungsstarken und zukunftsfesten öffentlichen Dienst für die Bürgerinnen und Bürger.

Für uns ist ein genereller und massiver Stellenabbau, wie ihn CDU und FDP verlangen, der völlig falsche Weg.

Die sozial gestaffelte Übernahme des Tarifabschlusses ist ein wichtiger Beitrag zur Beschäftigungssicherung. Wir appellieren deshalb an das Verständnis der Beamtinnen und Beamten in den höheren Besoldungsgruppen, denen wir einen Solidaritätsbeitrag abverlangen.“


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