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Pressemitteilung:
18. Januar 2013

Michael Hübner: „Das GFG wird kommunalfreundlich weiterentwickelt“


Anlässlich der Anhörung zum Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2013 erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Die Sachverständigen – insbesondere von den kommunalen Spitzenverbänden – haben ausdrücklich die kommunalfreundliche Politik der rot-grünen Landesregierung gelobt. Beispielhaft nannten sie die Anpassung der Sozialdatengrundlage im Jahr 2011. Die Landesregierung ist also mit der begonnenen Anpassung des GFG an die kommunale Realität auf dem richtigen Weg.

Auch das GFG 2014 wird auf Basis von Gutachten kommunalfreundlich weiterentwickelt. Die Gutachter sind einvernehmlich mit den kommunalen Spitzenverbänden beauftragt worden. Erste Ergebnisse wird es bis zum Frühjahr geben. Dann werden wir auch den Dialog zur Fortentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs wieder aufnehmen.

Die Kommunen in NRW haben seit der rot-grünen Regierungsübernahme im Jahr 2010 in Höhe von 2,5 Milliarden Euro von unserer kommunalfreundlichen Politik profitiert.“


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