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Pressemitteilung:
08. Januar 2013

Norbert Römer: „Oettinger vermisst Konzept für die Energiewende“


Zu den Äußerungen des EU-Kommissars Günther Oettinger vor der
CDU-Landtagsfraktion erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,
Norbert Römer:

„Vielleicht unbewusst, aber trotzdem deutlich hat Günther Oettinger heute der Bundesregierung die Forderung nach einem Masterplan für die Energiewende ins Stammbuch geschrieben.
Dieser Plan fehlt bislang. Damit fehlen auch klare Positionen, in denen erkennbar wird, wer was wann zu tun hat, wo welche Verantwortung liegt und natürlich auch, welche Rolle welcher Energieträger spielen soll. Das schließt eine Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ein, vor allem eine deutliche Reduzierung der Ausnahmen.

Zu dem dringend notwendigen Masterplan gehört vor allem auch die Frage, wie sichergestellt werden kann, dass Strom bezahlbar bleibt, für die privaten Haushalte aber natürlich auch für die Wirtschaft, insbesondere für die im internationalen Wettbewerb stehende Industrie.

Ich hoffe sehr, dass diese Botschaft ist nicht nur in der CDU-Landtagsfraktion, sondern auch in der Bundesregierung in Berlin angekommen ist.“


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