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Pressemitteilung:
17. Dezember 2012

Hübner/Krüger: Rot-Grün gestaltet Stärkungspakt weiter aus – Erleichterungen beim Breitbandausbau für finanzschwache Kommunen


Zur Einigung über eine weitere Ausgestaltung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen erklären die kommunalpolitischen Sprecher von SPD, Michael Hübner und von Bündnis 90/Die Grünen, Mario Krüger:
Michael Hübner: „Rot-Grün gestaltet den Stärkungspakt in weiteren Schritten fair aus. Mit dem Haushaltsjahr 2013 sollen auch Stärkungspaktkommunen mit genehmigtem Haushaltssicherungsplan bei Förderprogrammen des Landes eine 90-prozentige Förderung erhalten können. Damit sinkt ihr Eigenanteil von 20 auf 10 Prozent.“
Mario Krüger: „Außerdem soll der Ausbau der Breitbandverkabelung in den Ausnahmekatalog des zu erbringenden Eigenanteils von Nothaushaltskommunen sowie überschuldeter Kommunen aufgenommen werden. Versorgungslücken gibt es vor allem im ländlichen Raum, beispielsweise in Waldbröl. Wir können es uns nicht leisten, dass Regionen den Anschluss an das schnelle Datennetz verlieren. Der Breitband-Ausbau ist eine existenzielle Voraussetzung für viele Kommunen, um ihre Investitionsfähigkeit zu sichern. Mit der Neuregelung können in finanzschwachen Kommunen auch private Investoren für den Eigenanteil einspringen. Damit kommen wir dem flächendeckenden Breitbandausbau einen großen Schritt näher.“


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