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Pressemitteilung:
13. Dezember 2012

Martin Börschel: „Änderung des Sparkassengesetzes notwendig - Sparkassen vor Ort entlasten!“


Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben heute im Landtag einen gemeinsamen Antrag mit dem Titel "Sparkassengesetz ideologiefrei anpassen – Sparkassen vor Ort entlasten!" verabschiedet. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel:

„Der Antrag enthält vier wichtige Elemente:
1. Die Landesregierung wird aufgefordert auf eine Zwangsfusion der Sparkassenverbände zu verzichten, sofern sie konkrete Kooperationsvereinbarungen umsetzen, die die Sparkassen vor Ort durch Synergien entlasten!
2. Der Anteil von Frauen in Leitungsfunktionen der Sparkassen soll erhöht werden und dazu die entsprechenden Fördermaßnahmen entwickelt werden.
3. Das Renteneintrittsalter soll an die allgemeinen Regelungen im öffentlichen Dienst angepasst werden.
4. Die Transparenz bei Bezügen soll effektiver umgesetzt werden.

Obwohl die CDU in einem eigenen Entschließungsantrag sehr wortreich dargelegt hat, warum die unter Schwarz-Gelb festgelegte Zwangsfusion heute nicht mehr sinnvoll ist, konnte sie nicht ganz über ihren Schatten springen und hat den Antrag der Koalitionsfraktionen abgelehnt.“


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