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Pressemitteilung:
04. Dezember 2012

Norbert Römer: „Die Neuberechnung der Datengrundlage für den Stärkungspakt schafft Klarheit“


Anlässlich der neu berechneten Datengrundlage für den Stärkungspakt Stadtfinanzen erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Es bleibt dabei: Das Land stellt insgesamt 5,85 Milliarden Euro über den Zeitraum von zehn Jahren für die 61 Stärkungspaktkommunen zur Verfügung. Die Kommunen haben für die Jahre 2011 bis 2013 verbindliche Pläne aufgrund der ursprünglichen Berechnung vorgelegt. Deshalb wird es für diesen Zeitraum auch keine Veränderungen geben.

Die Neuberechnung der Datengrundlage für den Stärkungspakt schafft aber auch Klarheit. Änderungen bei der Verteilung für den gesamten Konsolidierungszeitraum werden sich nicht vermeiden lassen. In der ersten Stufe geht es um Umschichtungen in Höhe von rund 30 Millionen Euro.

Dies kann und darf nicht dazu führen, dass die von der Neuberechnung negativ betroffenen Kommunen überfordert werden. Wir lassen keine Kommune im Stich. Im Rahmen der Fortentwicklung des Stärkungspaktgesetzes werden wir deshalb sicherstellen, dass die Bedingungen des erstmaligen Haushaltsausgleichs und der zeitliche Rahmen kein Dogma sein dürfen, um das gemeinsame Ziel auch tatsächlich zu erreichen.“


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