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Pressemitteilung:
20. November 2012

Michael Hübner: „Zusammenlegung von Bürgermeister- und Ratswahlen stärkt die kommunale Demokratie“


Die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben auf ihren heutigen Fraktionssitzungen einen Gesetzentwurf zur Stärkung der kommunalen Demokratie auf den Weg gebracht, der die Rats- und Bürgermeisterwahlen spätestens ab dem Jahr 2020 wieder am einem Tag ermöglicht.

Dazu erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Der heute auf den Weg gebrachte Gesetzentwurf stärkt die kommunale Demokratie in Nordrhein-Westfalen, indem die Verantwortungsgemeinschaft zwischen Hauptverwaltungsbeamten und Kommunalvertretungen wieder betont wird. Nicht zuletzt zeigt die Wahlbeteiligung der entkoppelten Bürgermeisterwahlen, dass die demokratische Legitimation der separat gewählten Hauptverwaltungsbeamten durch die Entscheidung der damaligen Landesregierung im Jahr 2007 geschwächt worden ist. Einheitliche Wahltermine ändern dies nicht nur durch eine höhere Wahlbeteiligung, sie sparen den Kommunen zudem auch Kosten für die Organisation eines weiteren Wahltermins.“


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