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Pressemitteilung:
19. November 2012

Norbert Römer: „Piraten völlig ohne Kompass“


Zu den Äußerungen des Landtagsabgeordneten der Piraten, Dietmar Schulz, der einen Zusammenhang zwischen den jüdischen Opfern der NS-Gewaltherrschaft und der aktuellen Krise im Gaza-Streifen hergestellt hatte, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

„Der Versuch des Fraktionsvorstands der Piraten, die unakzeptable und unerträgliche Äußerung ihres Fraktionsmitgliedes Dietmar Schulz als Versehen herunterzuspielen, macht alles nur noch schlimmer.
Angebracht ist es jetzt, dass sich der Fraktionsvorsitzende Paul klipp und klar von dieser Entgleisung distanziert.

Mit seiner Äußerung verhöhnt der Abgeordnete Schulz Millionen von Holocaust-Opfern und stellt sich außerhalb des Konsenses der im Landtag vertretenen Parteien. Hatten wir es in den vergangenen Monaten mit peinlichem Gezwitscher aus dem Privatleben einzelner Abgeordneter der Piraten zu tun, bekommen wir jetzt einen Einblick in die weltpolitische Orientierung von Mitgliedern der Fraktion,
Auch diesmal zeigen die Piraten, dass sie noch keinerlei Kompass für ihre Rolle im Parlament haben.“


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