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Pressemitteilung:
05. November 2012

Michael Hübner/Hans-Willi Körfges: Wahlen der Räte und der Hauptverwaltungsbeamten an einem Wahltag stärken die Demokratie vor Ort


Nach dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion fordert nun auch die kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der nordrhein-westfälischen CDU eine Zusammenlegung der Wahlen der Hauptverwaltungsbeamten und der allgemeinen Kommunalwahlen. Dazu erklären Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher:

„Mehr und mehr wächst in der CDU die Erkenntnis, dass die im Jahr 2007 eingeführte Trennung der Wahlen der Hauptverwaltungsbeamten und der Räte ein Fehler war. Gut so!

Leider sind aber die Forderungen der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) nach einer Verlängerung der laufenden Wahlperioden von Stadträten und Kreistagen um ein Jahr aus unserer Sicht rechtlich bedenklich. Eine durch die Wählerinnen und Wähler gegebene Legitimation auf Zeit kann nicht so ohne weiteres vom Landesgesetzgeber verändert werden. Auch vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichts ist deshalb die von der KPV geforderte gemeinsame Wahl von Räten und Hauptverwaltungsbeamten im Jahr 2015 problematisch.

Wir sind allerdings gern bereit, in dieser Frage einen breiten Konsens zu suchen. Deshalb bieten wir konkrete Gespräche an, um eine gemeinsame Wahl von Hauptverwaltungsbeamten und Räten zu ermöglichen.“


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