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Pressemitteilung:
26. Oktober 2012

Hans-Willi Körfges: CDU-Fraktion betreibt Selbstdarstellung statt Sachaufklärung


Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges:

„Die CDU hätte gestern in der Sitzung des Innenausschuss die Möglichkeit gehabt, in einer dringlichen Anfrage ihren Fragenkatalog an den Innenminister zu richten.
Aber: Fehlanzeige! Heute dann verlässt das ordentliche Ausschussmitglied Peter Biesenbach die laufende Sitzung des Ausschusses für Kommunalpolitik, an der auch Innen- und Kommunalminister Ralf Jäger teilgenommen hat, um parallel dem Ministerium und der Presse seinen Fragenkatalog zukommen zu lassen.

Das ist schon ein außergewöhnlicher Vorgang.

Offenbar geht es Herrn Biesenbach aber gar nicht um Aufklärung, sondern um Selbstdarstellung. Wie anders ist zu erklären, dass er den Pressetermin zu diesem Thema bereits in der vergangenen Woche angekündigt hat, statt seine Fragen als ordentlichen Beratungspunkt im Innenausschuss anzumelden. Dort hätte er die Antworten des Innenministers bekommen.

Doch darum geht es ihm offenbar gar nicht. Wenn man die gestellten Fragen liest, wird deutlich, dass es der CDU-Fraktion um Polemik und dem Spiel mit Ängsten in der Bevölkerung geht.

Seit gestern dürften sich kaum neue Fragestellungen ergeben haben.
Außerdem begründet die CDU ihre Fragen mit Presseveröffentlichungen sowie Auszüge aus Briefen, die bereits seit Anfang September der Öffentlichkeit und damit auch der CDU vorliegen.“



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