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Pressemitteilung:
25. Oktober 2012

Thomas Eiskirch: Mittelstandsgesetz wird NRW zum Vorreiter für dialogorientierte Wirtschaftspolitik machen



Zur heutigen Sachverständigenanhörung zum Mittelstandsgesetz erklärt Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD:

„Lob und Zustimmung von allen Seiten erhielt der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Mittelstandsgesetz. So unterstützt z.B. das Handwerk NRW den Gesetzentwurf und hofft, „dass er im Landtag die breite Unterstützung findet, die uns möglich erscheint“. Der DGB NRW lobt die Einbeziehung der Betriebsräte in das Gesetz. Beispielhaft für viele Verbände in der Wirtschaft lobte unternehmer nrw insbesondere die frühzeitige Einbeziehung der Betroffenen bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs.

Die Sachverständigen würdigten besonders die bundesweit einmalige Einrichtung einer unabhängigen Clearingstelle, die zukünftig alle landespolitischen Vorhaben mit Bedeutung für den Mittelstand frühzeitig erörtern und beraten wird.

Dieses Gesetz wird die mittelständische Wirtschaft in unserem Land weiter stärken und den Dialog zwischen Wirtschaft und Politik gesetzlich verankern. Damit wird NRW zum Vorreiter.“


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