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Pressemitteilung:
23. Oktober 2012

Sven Wolf: Wichtiger Schritt zum politischen Konsens


Zu der gemeinsamen Erklärung der rechtspolitischen Sprecher von SPD, CDU, Bünmdnis90/Die Grünen und Piraten erklärt Sven Wolf für die SPD-Landtagsfraktion:

„Ich bin erleichtert, dass dem Vollzug in freien Formen auch in Zukunft eine Chance in NRW gegeben werden soll. Das ist das einmütige Ergebnis des konstruktiven Gesprächs zwischen den beteiligten Fraktionen. Nach der Entweichung mehrerer Jugendlicher aus einer Modell-Einrichtung in Dormagen war das Konzept öffentlich diskutiert und in Frage gestellt worden.“

Die gemeinsame Erklärung hat folgenden Wortlaut:

„Die rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Piraten haben sich heute darauf verständigt, die Handlungsempfehlung Nummer 19 des Berichts der Enquetekommission III „effektive Präventionspolitik“ die seinerzeit von allen im Landtag vertretenen Fraktionen beschlossen wurde, mit Leben zu füllen. Die Diskussionen um das Pilotprojekt in Dormagen haben dazu geführt, die Voraussetzungen und Konzepte intensiv miteinander zu erörtern. Dabei zeigt sich, dass weitere Fachgespräche notwendig sind und dazu dienen werden den Jugendstrafvollzug in freien Formen wieder aufzunehmen und parlamentarisch zu begleiten.“


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