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Pressemitteilung:
18. Oktober 2012

Jochen Ott: ADAC ist Kronzeuge für verfehlte Politik der schwarz-gelben Bundesregierung – Investitionsstau ruft Straßenstau erst hervor


Zur aktuellen Stau-Studie des ADAC erklärt der für Verkehrspolitik zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott:

»Der ADAC ist Kronzeuge für die verfehlte Straßenbaupolitik der schwarz-gelben Bundesregierung. Der enorme Investitionsstau bei den Bundesfernstraßen und zugehörigen Brücken ruft vermehrt Staus hervor. Der bedarfsgerechte und möglichst zeitnahe Ausbau des bestehenden Bundesstraßennetzes scheitert immer wieder an zu geringen Bundesmitteln.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kann den Zuwachs von 100 Mio. Euro aus der LKW-Maut, der durch die Erweiterung auf nachgeordnete Bundesstraßen erzielt wird, nicht als Erfolg verkaufen, wenn er gleichzeitig im Bundeshaushalt 2013 500 Mio. Euro für die Verkehrsinfrastruktur kürzen will.
Über diese Absurdität können auch die realitätsfernen Parolen des verkehrspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Schemmer, nicht hinwegtäuschen.
Der Bund muss deutlich mehr Geld für den Erhalt seiner Bundesfernstraßen und Brücken zur Verfügung stellen.«


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