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14. September 2012

Ruth Seidl/Karl Schultheis: Antragsstau beim BAföG auflösen – Online-Verfahren für schnellere Bearbeitung


Zur heutigen Plenardebatte über den rot-grünen Antrag zu den Bearbeitungszeiten von BAföG-Anträgen erklären Dr. Ruth Seidl MdL, hochschulpolitische Sprecherin (GRÜNE), und Karl Schultheis MdL, hochschulpolitischer Sprecher (SPD):

„2013 verlässt der doppelte Abiturjahrgang die Schulen in NRW. Dies ist nicht nur für die Hochschulen, sondern auch für die zwölf Studentenwerke im Land eine große Herausforderung. Schon in den vergangenen Jahren ist die Zahl der BAföG-Anträge kontinuierlich gestiegen. Insbesondere deren Bearbeitungszeit sorgt derzeit für Diskussionsstoff. Zwar kann die gesetzlich vorgeschriebene Bearbeitungszeit momentan noch eingehalten werden, doch unter den Bedingungen des doppelten Abiturjahrgangs ist dies nicht mehr ohne weiteres der Fall. Da am Ende des Jahres der Vertrag über die Erstattung der Verwaltungskosten für die Bearbeitung von BAföG-Anträgen ausläuft, werden wir den Anschlussvertrag für die kommenden drei Jahre mit dem Haushalt 2013 aufgabengerecht ausgestalten.
Wir brauchen Planungssicherheit für die Mitarbeiter in den Studentenwerken aber auch für unsere Studierenden, für die das BAföG Existenzsicherung im Studium bedeutet. Deshalb begrüßen wir, dass die Studentenwerke bereits Personalaufstockungen von rund 20 Vollzeitstellen im laufenden Jahr eingerichtet haben.
Das Geld muss den Studierenden schneller zur Verfügung stehen, und das auch bei einer steigenden Zahl von BAföG-Anträgen. Die Verfahren müssen insgesamt unbürokratischer und einfacher ablaufen. Deshalb soll es schon bald die Möglichkeit geben, ein online-gestütztes Antragsverfahren zu nutzen, wie es auch in Bayern und Hessen praktiziert wird. Wir wollen sicherstellen, dass eine zeitnahe Bearbeitung bei gleichzeitig guter Beratung gewährleistet ist. Die Landesregierung wird die Optimierung durch ein kontinuierliches Monitoring im Blick behalten.“


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