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Pressemitteilung:
27. Juni 2012

Thomas Eiskirch: Mittelstandsgesetz Dialogorientierte Wirtschaftspolitik wird zum Gesetz


Zu der heutigen Vorstellung des Entwurfes für ein Mittelstandsförderungsgesetz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch:

„Der Mittelstand bildet das Herz der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Konzernunabhängige, in der Regel Eigentümer- oder inhabergeführte kleine und mittlere Unternehmen aus Industrie, Handwerk, Handel und Dienstleistungen bilden das Kraftzentrum der nordrhein-westfälischen Wirtschaft.

Vier Jahre nach der Abschaffung des alten Mittelstandsgesetzes durch die damalige CDU-/FDP- Landesregierung wird es ein neues, dialogorientiertes Mittelstandsgesetz geben. Dies hatten viele Verbände und Organisationen des Mittelstandes, des Handwerks und der Gewerkschaften bereits 2008 gefordert. Jetzt wird Nordrhein-Westfalen unter einer rot-grünen Landesregierung ein Mittelstandsgesetz bekommen, das den Namen auch wirklich verdient.

Das Wirtschaftsministerium hat den heute vorgestellten Gesetzentwurf in beispielhafter Art und Weise in enger Abstimmung mit den Verbänden und Organisationen erarbeitet.

Die in dem Gesetz vorgesehene Clearingstelle ist die Gewähr dafür, dass der Dialog und die Abstimmung zwischen Landesregierung und der mittelständischen Wirtschaft über alle mittelstandsrelevanten Angelegenheiten zukünftig noch frühzeitiger und verbindlicher geführt werden. Damit wird die dialogorientierte Wirtschaftspolitik quasi gesetzlich festgeschrieben. Dies wird dem Mittelstand den Rücken in der Politik stärken.“


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