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Pressemitteilung:
18. April 2012

Norbert Römer: Viel Schatten, kaum Licht in Röttgens Mannschaft


Zur Vorstellung der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion Ingrid Fischbach als Mitglied des Schattenkabinetts Röttgen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

„Es bleibt auch nach der jüngsten Personalie des Kandidaten Röttgen dabei: Im Schattenkabinett ist wenig Licht zu erblicken. Die Wählerinnen und Wähler haben einen Anspruch auf klare Aussagen, wofür die CDU in NRW und ihr Kandidat stehen. Dazu erneut: Fehlanzeige.
In der Diskussion über die Herdprämie, das sogenannte Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kinder nicht in den Kindergarten schicken, liegen der Kandidat und seine Schattenministerin Fischbach über Kreuz. Herr Röttgen ist dafür, Frau Fischbach dagegen, den familien- und sozialpolitischen Unsinn mit viel Geld umzusetzen.
Das Betreuungsgeld ist gerade für Eltern aus einkommensschwachen Haushalten ein starker finanzieller Anreiz, ihre Kinder von der Kita fernzuhalten. Es wäre fatal, wenn Kindern aus bildungsfernen Familien dadurch wichtige frühkindliche Bildung vorenthalten würde.

Die Menschen in NRW haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Linie denn nun in der nordrhein-westfälischen CDU gilt. Röttgen muss jetzt für Klarheit sorgen.

Besonders gut scheint allerdings auch die Schattenministerin Fischbach nicht über die Situation in unserem Land informiert zu sein. Fischbach behauptet, es würden noch rund 44.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren fehlen, um den Rechtsanspruch der Eltern im kommenden Jahr umzusetzen. Tatsächlich fehlen noch rund 27000, weil die rot-grüne Landesregierung allein in diesem Jahr mehr als 16.000 Plätz schafft. Das immer noch Plätze fehlen, hat aber vor allem damit zu tun, dass die abgewählte Regierung Rüttgers in der Zeit bis 2010 nichts als leere Versprechungen geliefert hat. Das müssen SPD und Bündnis 90/Die Grünen so schnell wie möglich ausbügeln. Wir sind zuversichtlich, dass es uns gelingt.“


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