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Pressemitteilung:
03. April 2012

Norbert Römer: Herr Röttgen, Willkommen im Club


Zu den Ankündigungen des CDU-Landesvorsitzenden, die Hürden für Volksbegehren zu senken, er-klärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

„Willkommen im Club. Jetzt hat auch die CDU die Vorzüge der direkten Demokratie entdeckt. Men-schen sollen künftig stärker an wichtigen Entscheidungen beteiligt und die Hürden für Volksbegeh-ren gesenkt werden. Das erforderliche Unterschriftenquorum soll von derzeit acht auf fünf Prozent der Wahlberechtigten geändert werden. Das hätten Sie schon vor einem halben Jahr haben können, Herr Röttgen. Leider sind die Gespräche mit der CDU-Landtagsfraktion über die entsprechenden Vorschläge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Sande verlaufen, weil sich die CDU damals nicht festlegen wollte. Besser spät als nie.

Wir sind gespannt, mit welchen Erkenntnissen der CDU-Spitzenkandidat die eigene Partei in den kommenden Wochen noch überrascht.“


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