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Pressemitteilung:
23. März 2012

Hans-Willi Körfges: Wir planen seriös, dann klappt’s auch mit den Bundesmitteln


Zur heutigen Wiederholung der Presseerklärung vom 2. Februar 2012 des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges: „Dem CDU-Fraktionsvorsitzenden geht offensichtlich schon die Puste aus, obwohl der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen noch gar nicht so richtig begonnen hat. Nur so ist zu erklären, wieso er alte Meldungen aufwärmen muss. Die Wiederholungen von falschen Vorwürfen ändern aber nichts an den Fakten: Die rot-grüne Landesregierung geht sparsam und verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahler um. Sie gibt eben kein Geld aus, nur um an Fördermittel des Bundes zu kommen. Billige Effekthascherei ist nicht unser Ding. In den meisten Fällen werden die angesprochenen Bundesmittel in Höhe von 300 Millionen Euro auch zu einem späteren Zeitpunkt fließen. Wenn unsere Projekte aufgrund seriöser Planungen erst später realisiert werden, dann kommt auch die Förderung später. Das Geld aus den Bereichen ÖPNV und Wirtschaftsförderung ist für das Land nicht verloren.

Bei den beiden großen Posten ,Hochschulförderung' und ,Verkehrsförderung' ist für die ausgebliebenen Bundesanteile wiederum die schwarz-gelbe Vorgängerregierung verantwortlich: Da das Land NRW in den Jahren 2007 und 2008 nicht die von der CDU/FDP-Koalition im Hochschulpakt mit dem Bund vereinbarten Studienplätze geschaffen hat, wurde der Zuschuss des Bundes jetzt entsprechend gekürzt. Von nicht abgerufenen Bundesmittel kann deshalb gar keine Rede sein. Die Städtebaumittel flossen nicht in voller Höhe ab, da die Kommunen aufgrund ihrer angespannten Haushaltslage ihre nötigen Eigenanteile nicht erbringen konnten. Bekanntlich hat die Vorgängerregierung die Finanznot der Kommunen verschärft, indem sie ihnen über drei Milliarden Euro vorenthalten hat."


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